Paradoxien der Demokratie: Verfassung und Verfassungsschutz

Aus jüdischer Perspektive ist mit dem Aufkommen der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert eine demokratisch orientierte Verfassung und ein funktionierender Rechtsstaat grundlegend, um eine sichere Existenz und Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Nur im Kontext eines Rechtsstaates ist die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.

Angesichts des hohen Zuspruchs, den rechtsextreme und populistische Parteien heute genießen, stellt sich die Frage, wie stark eine populistische Partei in der Regierung Einfluss auf demokratische Strukturen nehmen könnte.

Dieses Panel nimmt Verfassung und Verfassungsschutz in den Fokus: Welche Rolle kann der Verfassungsschutz im Kontext von Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit durch rechtsextreme Politikentwürfe spielen?

Auf der anderen Seite muss sich der Verfassungsschutz immer wieder mit Fragen und Kritik an seiner Arbeitsweise auseinandersetzen: Ist die Arbeit mit sogenannten V-Personen ein legitimes Mittel, um Straftaten vorzubeugen? Inwiefern können sich Minderheiten auf den Verfassungsschutz verlassen? Ist ein Eingriff in die Grundrechte einzelner demokratisch vertretbar, wenn dadurch Straftaten verhindert werden können?

Podiumteilnehmer*innen: Stephan Jochim Kramer (Präsident des Thüringer Verfassungschutzes), Dr. Reut Yael Paz (Rechtshistorikerin und Völkerrechtlerin), u. a.

Moderation: Henrike Roßbach (Süddeutsche Zeitung)